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Parlamentarische Anfrage - E-001065/2012Parlamentarische Anfrage
E-001065/2012

Schariarecht in der EU

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001065/2012
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Franz Obermayr (NI)

Durch den Vertrag von Lissabon verpflichtete sich die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. In ständiger Rechtsprechung entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Urteil vom 13. Februar 2003 — Beschwerden Nrn. 41340/98, 41342/98, 41343/98 und 41344/98 ), dass Schariarecht mit den demokratischen Grundrechten in der EMRK nicht vereinbar sei („The Court concurs in the Chamber's view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention“, Randnr. 123 des Urteils).

In Deutschland existiert ebenfalls Judikatur, welche die Anwendung von Schariarecht nur zulässt, soweit sie mit dem „ordre public“, also den Grundprinzipien der Verfassung, vereinbar ist. In einigen Mitgliedstaaten kam es jedoch in den letzten Jahren zu bedenklichen Entwicklungen, wie etwa in Belgien, den Niederlanden und insbesondere in Großbritannien: So existieren bereits Hunderte islamische Schiedsgerichte in Großbritannien, welche auf Basis des Korans Streitsachen schlichten. Zehntausende Briten sammelten über das Internet Unterschriften gegen die Unterwanderung der staatlichen Rechtsordnung durch Schariagerichte.

1. Wie steht die Kommission zur zunehmenden Anwendung von Schariarecht in den Mitgliedstaaten?

2. Wie steht die Kommission zur Anwendung von Schariarecht durch nationale Gerichte im Rahmen des Internationalen Privatrechts? Gibt es nach Meinung der Kommission eine „ordre public“-Grenze?

3. Wie steht die Kommission zur oben erwähnten Ausbreitung von Scharia-Schiedsgerichten? Kommt es dadurch zu einer Parallelgerichtsbarkeit, die die staatliche Rechtsordnung unterwandert? Wie kann eine staatliche Kontrolle gewährleistet werden, wenn die Schiedsgerichte häufig im Untergrund, in Moscheen oder privaten Häusern, operieren?

4. Ist es angesichts des oben erwähnten Beitritts zur EMRK vertretbar, die Anwendung von Schariarecht in der EU zuzulassen?

5. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu setzen, um eine mit europäischen Grundwerten, speziell betreffend die Gleichstellung der Geschlechter, nicht vereinbare Rechtsprechung hintanzuhalten?

ABl. C 88 E vom 26/03/2013