VP/HR — Ausfuhr von Militärgütern aus dem Vereinigten Königreich nach Bahrain

26.3.2012

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003231/2012
an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin)
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Pino Arlacchi (S&D) , Andrea Cozzolino (S&D) , Frieda Brepoels (Verts/ALE) , Ivo Vajgl (ALDE) , Oreste Rossi (EFD) , Sabine Lösing (GUE/NGL) , Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE) , Willy Meyer (GUE/NGL) , Keith Taylor (Verts/ALE) , Ana Gomes (S&D) , Helmut Scholz (GUE/NGL) , Rui Tavares (Verts/ALE) , Mariya Nedelcheva (PPE) und Sergio Paolo Frances Silvestris (PPE)

Neu veröffentlichte offizielle Zahlen haben gezeigt, dass die britische Regierung trotz der jüngsten gewaltsamen Ereignisse in Bahrain in den vergangenen Monaten die Ausfuhr von Militärgütern in dieses Land genehmigt hat.

Im Februar 2011 kündigte die britische Regierung infolge der Aufdeckung fragwürdiger Waffenverkäufe nach Bahrain, Libyen und Ägypten eine Überprüfung ihrer Genehmigungspolitik bei Waffenausfuhren an. Im März 2011 erklärte das Vereinigte Königreich dementsprechend, dass es 122 Genehmigungen widerrufen hat. 44 davon betrafen Ausfuhren von Militärgütern nach Bahrain.

Im Falle von Bahrain nahm das Vereinigte Königreich seine Waffenlieferungen jedoch schnell wieder auf. Bereits im Juni 2011 wurde wieder so vorgegangen wie vorher, und die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und die Inhaftierungen von Aktivisten im Land wurden ignoriert.

Die aktuellen Statistiken, die sich auf das dritte Quartal 2011 beziehen und auf der Website des britischen Ministeriums für Unternehmen, Innovation und berufliche Weiterbildung veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Vereinigte Königreich die Ausfuhr von Militärgütern nach Bahrain — einschließlich Waffenschalldämpfern, Waffensichtgeräten, Gewehren, Marinegeschützen und Artillerietechnik — im Wert von 1,3 Mio. GBP genehmigt hat.

Nach den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Waffenausfuhren müssen die Mitgliedstaaten eine Genehmigung verweigern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten“.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen:

• 1.Ist der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin bekannt, dass das Vereinigte Königreich Militärgüter nach Bahrain verkauft und damit gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren verstößt?
• 2.Welche Maßnahmen wird die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin ergreifen, um diesen Zustand zu beenden und eine strengere Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU durch die Mitgliedstaaten zu fördern?

ABl. C 124 E vom 30/04/2013