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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 24k
23. Mai 2012
E-005237/2012
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005237/2012
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Konrad Szymański (ECR) und Martin Kastler (PPE)

 Betrifft: Mittel aus dem EU-Haushalt für Zwangssterilisationen in Ruanda
 Schriftliche Antwort 

Ein ruandischer Gesetzesentwurf von 2009 enthielt Bestimmungen zu obligatorischen HIV/Aids-Tests und Zielvorgaben für die Zwangssterilisation von Menschen mit geistigen Behinderungen. Im Februar 2011 kündigte die Regierung von Ruanda einen Dreijahresplan zur Durchführung von 700 000 Vasektomien zur Abbremsung des Bevölkerungswachstums und der Verbreitung von HIV an. Für den EU-Haushalt gelten spezifische Bestimmungen hinsichtlich des Verbots und der Bekämpfung von Zwangssterilisationen. 2010 erhielt das ruandische Gesundheitsministerium von der Kommission Mittel unter dem Siebten Rahmenprogramm für das Projekt, das unter Führung von TRAC Plus, einem Behandlungs- und Forschungszentrum für ansteckende Infektionskrankheiten, darunter HIV/Aids und sexuell übertragbare Krankheiten, durchgeführt wird.

Ist das Programm TRAC Plus an der Zwangssterilisation von Menschen mit geistigen Behinderungen beteiligt?
Wenn ja, wird TRAC Plus durch die EU-Mittel beim Erreichen seiner Zielvorgaben für die Sterilisationen unterstützt?
Ist TRAC Plus in irgendeiner Weise an dem Dreijahresplan der Regierung zur Durchführung von 700 000 Vasektomien zur Abbremsung des Bevölkerungswachstums beteiligt?
Wenn ja, wird durch die EU-Mittel TRAC Plus beim Erreichen seiner Zielvorgaben für die Sterilisationen unterstützt?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 173 E vom 19/06/2013
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