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Parlamentarische Anfrage - E-011275/2012Parlamentarische Anfrage
E-011275/2012

Nicht-Berücksichtigung der Meinung ihrer eigenen Sachverständigen im Bereich „Streitbeilegung Investor — Staat“ seitens der Kommission

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-011275-12
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Amelia Andersdotter (Verts/ALE) , Franziska Keller (Verts/ALE) , Paul Murphy (GUE/NGL)

In der Nachhaltigkeitsstudie für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) der EU mit Kanada wird schlussfolgernd festgestellt, dass der Mechanismus zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung ein angemesseneres Umsetzungsinstrument im Rahmen des CETA darstelle als die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat[1]. Dennoch basiert das CETA auf der Streitbeilegung zwischen Investor und Staat und nicht auf der zwischenstaatlichen Streitbeilegung.

Warum hat die Kommission sich dazu entschlossen, der Empfehlung ihrer eigenen Sachverständigen in der Frage der zwischenstaatlichen Streitbeilegung nicht zu folgen?

ABl. C 321 E vom 07/11/2013