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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 24k
8. Januar 2013
E-000085-13
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000085-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Esther de Lange (PPE) , Peter Liese (PPE) , Thomas Ulmer (PPE)

 Betrifft:  Vorwarnungsmechanismus für Berufsqualifikationen
 Schriftliche Antwort 

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat einen niederländischen ehemaligen Neurologen beschuldigt, während der Jahre seiner Tätigkeit in einem niederländischen Krankenhaus schwere Kunstfehler begangen zu haben. Trotz der Tatsache, dass er nicht länger über eine Approbation verfügt, um in den Niederlanden als Arzt tätig zu sein (er hatte seine Approbation zurückgegeben), wurde er in einem Krankenhaus im Nachbarland Deutschland als Arzt eingestellt. Die Mitgliedstaaten dürfen bei anderen Mitgliedstaaten Hintergrundinformationen zur Berufsqualifikation von Angehörigen der Gesundheitsberufe einholen, allerdings besteht bislang keine Verpflichtung, andere Mitgliedstaaten im Falle der Aufhebung einer Approbation oder eines gerichtlichen Berufsverbots zu informieren.

Die Kommission hat im Dezember 2011 ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2011)0883), in der die Einführung eines Vorwarnungsmechanismus vorgeschlagen wird (Artikel 56a), vorgelegt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wären verpflichtet, den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten die Personen zu benennen, denen die Ausübung ihres Berufs durch eine Behörde oder durch ein Gericht untersagt wurde.

1. Mit Blick auf die Umsetzung der neuen Richtlinie: Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, damit die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch tatsächlich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten über Personen, denen die Berufsausübung behördlich oder gerichtlich untersagt wurde, informieren? Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass die anderen Mitgliedstaaten diese Informationen auch rechtzeitig erhalten?

2. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass eine europaweite schwarze Liste, bei der Aufhebungen von Approbationen und gerichtliche Berufsverbote angemeldet werden, und zwar in Verbindung mit einem automatischen System, damit Personen, denen die Approbation entzogen wurde, in einem anderen Mitgliedstaat keine neue Approbation erhalten können, erforderlich ist? Wäre die Kommission in der Lage und bereit, die Einführung einer derartigen europaweiten schwarzen Liste von Personen, denen die Berufsausübung behördlich oder gerichtlich untersagt wurde, vorzuschlagen?

3. Sieht die Kommission darüber hinaus die Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten zum gegenseitigen Informationsaustausch über laufende Verfahren gegen Angehörige der Gesundheitsberufe zu verpflichten?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 346 E vom 27/11/2013
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