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Parlamentarische Anfragen
PDF 26kWORD 22k
22. März 2013
E-001132/2013(ASW)
Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-001132/2013

Der Kommission sind zwei Fälle bekannt, in denen ein Investor von einer kanadischen Provinz enteignet wurde und dafür keine oder keine angemessene Entschädigung erhalten hat und auch der Rechtsweg vor den lokalen Gerichten ausgeschlossen blieb.

Im Fall AbitibiBowater/Kanada (Entscheidung vom 15. Dezember 2010) wurde AbitibiBowater, ein amerikanischer Investor, von der Provinz Neufundland enteignet. Die Provinz verabschiedete mit dem „Abitibi-Consolidated Rights and Assets Act“ ein Gesetz, das die komplette Vermögensenteignung des Unternehmens bewirkte (siehe Artikel 5 des Gesetzes). Dabei war keine Entschädigungszahlung vorgesehen (siehe Artikel 10) und auch der Rechtsweg vor den lokalen Gerichten blieb dem ausländischen Investor verwehrt (siehe Artikel 11). Zwischen dem Investor und Kanada wurde schließlich eine Schlichtungsvereinbarung getroffen.

Im Fall Gallo/Kanada (Entscheidung vom 15. September 2011) behauptete der US-amerikanische Staatsbürger Vito Gallo, er sei Besitzer des kanadischen Unternehmens 1532382 Ontario Inc., das die verwaltungsbehördliche Erlaubnis von der Provinz Ontario erhalten habe, die „Adams-Mine“ zur Abfallentsorgung zu nutzen. Mit dem „Adams Lake Act“ verabschiedete die Legislativversammlung von Ontario ein Gesetz, laut dem die Abfallentsorgung in besagter Mine unter Verbot gestellt wurde. Gleichzeitig widerrief sie die vorherige verwaltungsbehördliche Erlaubnis (siehe Artikel 2 und 3 des Gesetzes) und schloss den Rechtsweg vor den lokalen Gerichten aus (Artikel 5 bis 7). Gallo hielt dagegen, dass die gezahlte Entschädigung nicht ausreichen würde, um den entstandenen Verlust auszugleichen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da das Schiedsgericht zu dem Schluss kam, Gallo sei zu dem Zeitpunkt der Enteignung kein Investor gewesen.

Es ist möglich, dass europäische Investoren in ähnliche Fälle involviert waren oder es in Zukunft sein werden. Solche Fälle sind aber nicht dem Schiedsgericht übergeben worden. Daher gibt es in diesem Zusammenhang nur wenige öffentlich zugängliche Informationen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass kanadische Investoren eine ähnliche Behandlung erfahren haben. Der Kommission liegen dazu jedoch keinerlei Informationen vor.

ABl. C 361 E vom 11/12/2013
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