Fluggastdatensystem (PNR) — gezielte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

12.4.2013

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004209-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Axel Voss (PPE) , Timothy Kirkhope (ECR) , Sophia in 't Veld (ALDE) , Carmen Romero López (S&D) , Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE) , Cornelia Ernst (GUE/NGL)

Im Dezember 2012 hat die Kommission eine gezielte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit dem Ziel veröffentlicht, die Einrichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) in den Mitgliedstaaten zu ko-finanzieren, um so Terroranschlägen und schweren Verbrechen vorzubeugen, oder diese effizient untersuchen und strafrechtlich verfolgen zu können. Die Frist für die Einreichung lief am 10. April 2013 aus.

Die Kommission wird um folgende Auskünfte ersucht:

1. In wie vielen Mitgliedstaaten sind bereits PNR-Bestimmungen in Kraft?

Wie viele arbeiten an entsprechenden Rechtsvorschriften oder haben spezifische einschlägige Rechtsvorschriften, wie in Frankreich?

2. Wie viele Mitgliedstaaten haben Interesse daran geäußert, auf diese gezielte Aufforderung zu reagieren?

3. Kann die Kommission eine Liste aller Mitgliedstaaten vorlegen, die geantwortet haben?

4. Welche Entscheidung trifft die Kommission in Bezug auf diese Aufforderung?

5. Könnten die Ergebnisse dieses Aufrufs die aktuellen Verhandlungen des Parlaments in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen EU-Systems zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) beeinflussen?

ABl. C 20 E vom 23/01/2014