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Parlamentarische Anfrage - E-004523/2013(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-004523/2013(ASW)

Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission

Die Richtlinie 2000/84/EG[1] ist unbefristet gültig und sieht auch keine fünfjährliche Überprüfung vor.

Im Jahr 2007 legte die Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/84/EG auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten über die Funktionsweise und die Auswirkungen der Bestimmungen der Richtlinie über die Sommerzeit einen Bericht[2] vor. Dieser führte zu dem Schluss, dass die Sommerzeit abgesehen von verstärkten abendlichen Freizeitaktivitäten und kleinen Energieeinsparungen nur wenig Auswirkungen hat.

Die derzeitigen Regelungen scheinen in keinem Mitgliedstaat Anlass zu Bedenken zu geben, und seit der Veröffentlichung des Berichts hat kein Mitgliedstaat die Kommission gebeten, eine Änderung der geltenden Regelungen in Erwägung zu ziehen.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Sommerzeitregelungen der Richtlinie 2000/84/EG weiterhin ihren Zweck erfüllen. Im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes — der den Hauptzweck der Richtlinie darstellt — ist es vor allem wichtig, einen harmonisierten Zeitplan für die Umstellung von und zur Sommerzeit beizubehalten.

ABl. C 33 E vom 05/02/2014