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Parlamentarische Anfragen
PDF 27kWORD 25k
1. Juli 2013
E-005290/2013(ASW)
Antwort von Herrn Borg im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-005290/2013

Die Europäische Union hat gesetzlich ein strenges Verfahren für die Risikobewertung und die Zulassung von GVO eingerichtet, das für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Tiere in die Umwelt oder von Lebensmitteln oder Futtermitteln, die von genetisch veränderten Tieren stammen, gilt. Außerdem gewährleisten die GVO-Vorschriften eine umfassende Information der Verbraucher durch besondere Kennzeichnungspflichten für GVO in Lebensmitteln oder Futtermitteln, so dass die Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen können.

Derzeit liegen keine Anträge auf die Vermarktung von genetisch veränderten Tieren oder von Produkte vor, die von genetisch veränderten Tieren stammen. Der Kommission ist jedoch bewusst, dass in diesem Bereich geforscht wird. Zur Vorbereitung möglicher Zulassungsanträge hat die Kommission die EFSA aufgefordert, Leitlinien zu den genannten Aspekten sowie zum Tierschutz auszuarbeiten. Das entsprechende Dokument der EFSA zur Bewertung der Risiken für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier im Hinblick auf genetisch veränderte Tiere sowie Lebensmittel und Futtermittel aus genetisch veränderten Tieren wurde im Januar 2012 veröffentlicht und befasst sich ausführlich mit den zugehörigen Aspekten des Schutzes und des Wohlergehens genetisch veränderter Tiere bei Tierversuchen, Zucht und Nutzung(1). Aus den Leitlinien geht klar hervor, dass ein Antragsteller nachweisen muss, dass sowohl beabsichtigte als auch unbeabsichtigte Auswirkungen der genetischen Veränderung die Gesundheit und den Schutz des genetisch veränderten Tiers nicht beeinträchtigen. Die Zucht und Nutzung genetisch veränderter Tiere müsste außerdem mit den Mindestvorschriften übereinstimmen, die im EU-Recht für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(2) festgehalten sind, sowie mit den EU-Richtlinien über den Schutz von Kälbern(3), Schweinen(4) und Legehennen(5).

Die Kommission überprüft zurzeit den Schlussbericht zum Projekt PEGASUS und wird die in dem Bericht erteilten Empfehlungen in vollem Umfang berücksichtigen.

(1)Abschnitt 3.9; http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/2501.pdf
(2)Richtlinie 98/58/EG des Rates.
(3)EU-Richtlinie 91/629/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/2/EG und durch die Entscheidung der Kommission 97/182/EG.
(4)EU-Richtlinie 91/630/EWG, geändert durch die Richtlinie 2001/88/EG und Richtlinie 2001/93/EG.
(5)EU-Richtlinie 99/74/EG.

ABl. C 40 E vom 11/02/2014
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