Interessenkonflikt — Dänisches Institut für Menschenrechte

25.6.2013

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-007475-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle (PPE) , Monica Luisa Macovei (PPE)

1. Die dänischen Regierungsstellen kürzten die finanzielle Unterstützung für das Dänische Institut für Menschenrechte, nachdem „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt wurden. Der zum Zeitpunkt des Vorfalls zuständige Direktor arbeitet nun für eine Agentur der EU. Die dänischen Behörden haben die finanziellen Mittel für das Institut gestrichen, während die EU-Agentur es weiterhin finanziell unterstützt.

(a) Hat die Kommission die Zahlungen der Agentur an das Institut überprüft?

(b) Wurden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt?

(c) Welche Konsequenzen wurden gezogen?

(d) Wurden finanzielle Mittel zurückgefordert? Falls ja, in welcher Höhe?

2. Mitglieder des Verwaltungsrates haben leitende Positionen in Organisationen inne, die Zuschüsse oder andere finanzielle Unterstützung von der fraglichen Agentur erhalten oder erhalten haben.

(a) Wie wird mit diesen Interessenkonflikten umgegangen?

(b) Waren die betreffenden Mitglieder an der Gewährung von finanziellen Mitteln für ihre Organisationen beteiligt?

3. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (European Anti-Fraud Office — OLAF) hat bereits Fälle untersucht, in die Mitarbeiter der Agenturen verwickelt waren, nachdem Anschuldigungen laut geworden waren, dass Dokumente zurückdatiert, Bedienstete gemobbt und geltende Reglungen für das Einstellungsverfahren von der Agentur nicht eingehalten wurden.

(a) Was ergaben diese Untersuchungen?

(b) Kann die Kommission dem Parlament die von OLAF ausgesprochenen Empfehlungen übermitteln?

(c) Falls keine Empfehlungen ausgesprochen wurden, kann die Kommission dem Parlament eine Begründung dafür liefern?

(d) Welche Maßnahmen wurden von der Agentur ergriffen, um Belästigungen, Mobbing und ähnlichem vorzubeugen?

(e) Wurden Maßnahmen ergriffen, um auf die Fälle von Belästigung von Mitarbeitern durch andere Bedienstete zu reagieren?

4. Laufen derzeit Gerichtsverfahren gegen diese Agentur? Wie viele? Worauf beziehen sie sich?

5. Wer trägt die Kosten für den Rechtsbeistand von Mitarbeitern der Agentur vor Gericht? In welchen Fällen?

6. Können die Kommission oder die Agentur Details zum Gedichtwettbewerb 2010 liefern? Wie viele Personen haben teilgenommen? Wie viel Geld wurde ausgegeben?

ABl. C 55 E vom 26/02/2014