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Parlamentarische Anfragen
PDF 28kWORD 23k
26. August 2013
E-008007/2013(ASW)
Antwort von Frau Ashton — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-008007/2013

Die EU ist sich der mit diesem umstrittenen Projekt verbundenen Problematik durchaus bewusst. Vertreter der EU-Delegation sind im Juni 2013 in die Region gereist und haben dort die verschiedenen Interessenträger getroffen.

Die EU hat gegenüber Peru auf höchster Ebene das Thema soziale Konflikte im Zusammenhang mit Bergbauvorhaben wie dem Conga-Projekt aufgeworfen. Während der letzten jährlich stattfindenden bilateralen Konsultationen mit Peru wurde vereinbart, Informationen und bewährte Methoden für die Prävention und Lösung von sozialen Konflikten und für die nachhaltige, transparente und partizipatorische Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen auszutauschen.

Die EU begrüßt die Einrichtung eines Büros für Dialog und nachhaltige Entwicklung im Amt des Ministerpräsidenten sowie die Ernennung eines Vertreters der Zentralregierung, die mit der lokalen Bevölkerung in Cajamarca zusammenarbeiten und den Dialog zwischen den gegnerischen Parteien vertiefen sollen.

Die Kommission verfügt weder über ein Mandat noch über Mittel zur Untersuchung von Beschwerden über mangelndes Verantwortungsbewusstsein seitens EU-Unternehmen, hat jedoch in ihrer Mitteilung von 2011 über die soziale Verantwortung der Unternehmen(1) (Corporate Social Responsibility — CSR) ihre Erwartungen hinsichtlich des verantwortungsvollen Verhaltens aller Unternehmen dargelegt; dazu zählt auch die Einhaltung der international anerkannten CSR-Grundsätze und ‐Leitlinien. Die Kommission hat außerdem sektorspezifische Leitlinien veröffentlicht, darunter für den Öl‐ und Gassektor, die den Unternehmen helfen sollen, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Risiken für Menschen sowie sonstige negative Auswirkungen zu ermitteln, zu reduzieren oder zu vermeiden.

Bei den „Fahrplänen“, auf die sich die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete beziehen, handelt es sich um unilaterale Reaktionen Perus und Kolumbiens auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Handelsübereinkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru(2). Die EU-Dienststellen stehen bereit, die Umsetzung dieser Fahrpläne zu unterstützen.

(1)KOM(2011)681 endg.
(2)P7_TA(2012)0249.

ABl. C 65 E vom 05/03/2014
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