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Parlamentarische Anfragen
PDF 26kWORD 22k
22. August 2013
E-008588/2013(ASW)
Gemeinsame Antwort von Frau Ashton — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission
Schriftliche Anfragen :E-008588/13 , E-008589/13
Bezugsdokumente: E-008588/2013, E-008589/2013

Alle Aufträge über Sicherheitsdienstleistungen werden im Wege von Ausschreibungsverfahren vergeben, die im Einklang mit den Vergabevorschriften der EU stehen. Dies gilt auch für die Aufträge über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in Afghanistan sowie im Westjordanland und Gazastreifen, die an den Auftragnehmer PPS vergeben wurden. Kein Vertrag wurde gekündigt. Neue Ausschreibungsverfahren werden regelmäßig im Einklang mit der Haushaltsordnung eingeleitet, um auslaufende Verträge zu ersetzen.

Um den Wettbewerb zu steigern, beschloss die Vergabebehörde im Rahmen der Ausschreibung für die neuen Sicherheitsverträge in Kabul, die Standardkriterien für den Umsatz zu ändern, damit eine größere Anzahl von Unternehmen mitbieten konnte.

Die Untersuchung des Afghanistan-Vertrags schloss OLAF im Januar 2013 mit einer Reihe von Empfehlungen ab, die von der Vergabebehörde umgesetzt werden. Diese Empfehlungen dienen der Verbesserung der Überwachung dieser komplexen Verträge in einem risikoreichen Umfeld. Sie stehen im Einklang mit den 2011 von den internen Auditdiensten der Kommission abgegebenen Empfehlungen, die zu einer Rückzahlung von 317 000 EUR im Jahr 2012 führten. Die Vergabebehörde verfügt über keine rechtliche Grundlage für einen Ausschluss des Auftragnehmers von Ausschreibungsverfahren.

Frühere Verträge über Sicherheitsdienstdienstleistungen (die vom EAD nach seiner Gründung übernommen wurden) hatte die Kommission mit PPS in Sri Lanka über 10,4 Mio. EUR (Januar 2007 bis Dezember 2010), in Haiti über 2,9 Mio. EUR (Februar 2010 bis Januar 2011), in Saudi-Arabien über 11,4 Mio. EUR (Dezember 2004 bis November 2008) und im Westjordanland und Gazastreifen über 8 Mio. EUR (2006 bis 2010) geschlossen.

Derzeit laufen noch zwei Verträge mit PPS: einer in Afghanistan über 38,4 Mio. EUR (seit Juni 2008) und einer im Westjordanland und Gazastreifen über 14,7 Mio. EUR (seit April 2013).

ABl. C 66 E vom 06/03/2014
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