Bau illegaler Kraftwerke in Opole, Polen (Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG)
29.7.2013
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-009110-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jo Leinen (S&D) , Chris Davies (ALDE) , Bas Eickhout (Verts/ALE) , Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) , Sabine Wils (GUE/NGL) , Sirpa Pietikäinen (PPE)
1. Die Richtlinie 2009/31/EG sollte von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Juni 2011 umgesetzt werden. Im Juli 2011 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung ein. Hat die polnische Regierung auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagiert, und, falls ja, war die Antwort zufriedenstellend? Wurde der polnischen Regierung, falls sie nicht reagiert hat, eine begründete Stellungnahme vorgelegt?
2. Wie lange wird die Kommission warten, ob Polen die Richtlinie 2009/31/EG ordnungsgemäß umsetzt, bevor der Fall an den Gerichtshof verwiesen wird?
3. Ist sich die Kommission bewusst, dass Polen nicht dafür gesorgt hat, dass entweder die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber die Eignung der zwei geplanten neuen Anlagen des Kraftwerks in Opole, die jeweils 900 MW erzeugen können, für die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 (CCS-Fähigkeit) gemäß Artikel 33 der Richtlinie bewertet haben?
4. Ist die Kommission mit dem polnischen regionalen Verwaltungsgericht und dem Obersten Verwaltungsgericht einer Meinung, dass weder die zuständige Behörde noch die Investoren aufgrund der mangelnden Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG in polnisches Recht verpflichtet sind, die CCS-Fähigkeit einer neuen Verbrennungsanlage zu bewerten, auch wenn diese die in Artikel 33 der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt?
5. Ist sich die Kommission bewusst, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk den Baubeginn für diesen Sommer angekündigt hat, obwohl die von der Polska Grupa Energetyczna (PGE) geplante Investition in das Kraftwerk in Opole (für den Bau von zwei neuen Anlagen mit jeweils 900 MW) nicht die Anforderungen der Richtlinie erfüllt (da nicht bewertet wurde, ob die neuen Anlagen CCS-fähig sind) und somit vor Ort eine Sachlage geschaffen wird, die unwiderruflich gegen das EU-Recht verstößt?
6. Sind der Kommission andere Verbrennungsanlagen bekannt, die geplant sind oder sich bereits im Bau befinden und die gegen die Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf die Bewertung der CCS-Fähigkeit verstoßen?
ABl. C 88 E vom 27/03/2014