Kriterien für die endokrindisruptive Wirkung von Pestiziden

6.3.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002681-14
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Hiltrud Breyer (Verts/ALE)

2009 entschieden die Dienststellen der Kommission, dass Kriterien für die endokrindisruptive Wirkung von Pestiziden unter der Führung der GD Umwelt erarbeitet werden sollten. Die GD Umwelt arbeitete daraufhin über mehrere Jahre mit Sachverständigenteams unter der Führung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und mit Interessengruppen zusammen und legte schließlich Anfang 2013 einen Entwurf der Kriterien vor. Dann veranlasste der Generalsekretär auf massives Betreiben der Lobby der Pestizidindustrie die Einstellung des Verfahrens, wobei er die GD Umwelt völlig überging. Jetzt muss eine Folgenabschätzung durchgeführt werden. Die dafür festgelegte Frist wurde missachtet. 2012 gab die GD Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Entwurf der Kriterien in Auftrag, ohne die GD Umwelt einzubeziehen. In Bezug auf die durchzuführende Folgenabschätzung arbeitete die GD Gesundheit und Verbraucherschutz anschließend mit anderen Generaldirektionen zusammen.

1. Warum hat die Kommission die auf Dezember 2013 festgelegte Frist missachtet?

2. Warum hat der Generalsekretär erst so spät eingegriffen? (Er wusste schließlich, woran die GD Umwelt arbeitete.)

3. Welche Agentur oder Stelle der EU (die EFSA, die JRC, der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) o. a.) sollte mit der wissenschaftlichen Bewertung der Kriterien betraut werden?

4. An welcher Stelle werden in der Verordnung über Pflanzenschutzmittel wirtschaftliche Folgen als ein Aspekt genannt, den es bei der Festlegung von Kriterien für eine endokrindisruptive Wirkung zu beachten gilt?

5. Wie oft haben Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und Vertretern der Branche stattgefunden, in denen es um endokrin aktive Substanzen ging? Liegen Protokolle dieser Treffen vor, in die Einsicht genommen werden kann?

6. Warum hat die Kommission zur Erarbeitung der Kriterien keine unabhängigen Wissenschaftler herangezogen? (Die Endocrine Society zählt 40 000 Endokrinologen zu ihren Mitgliedern.)

7. Wie viele Pestizide werden aufgrund der vorläufig geltenden Kriterien für eine endokrindisruptive Wirkung verboten werden?

ABl. C 355 vom 08/10/2014