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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 24k
6. März 2014
E-002683-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002683-14
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Hiltrud Breyer (Verts/ALE)

 Betrifft:  Pestizide: unabhängige Literatur und Begutachtung der EFSA-Stellungnahme durch unabhängige Wissenschaftler
 Schriftliche Antwort 

Laut der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde die Europäische Behörde für die Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit der Aufgabe befasst, festzulegen, was als unabhängige, von Fachleuten überprüfte Literatur gilt. Sie kam dieser Pflicht in einer Art und Weise nach, dass ausschließlich von der Industrie gesponserte Studien für geeignet befunden worden, wissenschaftliche Studien hingegen nicht. Das ist genau das Gegenteil dessen, was mit der Verordnung erreicht werden sollte.

Bei den ersten Bewertungen, die nach dieser Anforderung durchgeführt wurden (Glyphosat, Diquat, 2,4-D usw.) hat die Industrie die EFSA-Stellungnahme für ihre Zwecke genutzt und eine „Überprüfung“ durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass aufgrund der Lücke bei den Zuverlässigkeitskriterien nach Klimisch keine einzige wissenschaftliche Studie für die Entscheidungsfindung relevant ist. Dadurch wird die in der Verordnung festgelegte Anforderung komplett ausgehöhlt.

1. Sind nach Auffassung der Kommission wissenschaftliche Studien für die Entscheidungsfindung in Brüssel absolut irrelevant?

2. Stimmt die Kommission mit der Auffassung der EFSA überein, dass von der Industrie gesponserte Studien stets zuverlässig und relevant sind?

3. Wäre es nicht an der Zeit, die EFSA-Stellungnahme zu revidieren und neu zu konzipieren, zumal jetzt klar ist, dass unabhängige Studien überhaupt nicht berücksichtigt werden?

4. Was hält die Kommission davon, unabhängige Wissenschaftler hinzuzuziehen, damit sie die Ergebnisse der EFSA-Stellungnahme einer kritischen Prüfung unterziehen?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 355 vom 08/10/2014
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