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Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 25k
13. März 2014
E-003013-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003013-14
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Franziska Keller (Verts/ALE)

 Betrifft:  Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) und die Richtlinie über Kraftstoffqualität
 Schriftliche Antwort 

Der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten, Michael Froman, hat im Rahmen der Verhandlungen mit der Kommission über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) Bedenken in Bezug auf die Richtlinie über Kraftstoffqualität geäußert und anschließend dem US-Kongress gegenüber unlängst erklärt: „Ich teile Ihre Bedenken in Bezug auf die Richtung der Vorschläge der Europäischen Union für eine Änderung der Richtlinie über Kraftstoffqualität. Für besonders bedenklich halte ich die unzureichende Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Prozess, und ich habe diese Anliegen den leitenden Beamten der Kommission gegenüber bei mehreren Gelegenheiten zur Sprache gebracht, so auch im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). Wir werden weiter darauf dringen, dass die Kommission die Ansichten der Interessenträger, darunter US-Raffinerien, bei der Ausarbeitung dieser Änderungen berücksichtigt“(1).

1. Haben der US-Handelsvertreter Froman und die Kommission die Richtlinie über Kraftstoffqualität im Rahmen der THIP-Verhandlungen erörtert?

2. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wann und in welcher Form Bedenken hinsichtlich der Richtlinie über Kraftstoffqualität vorgebracht wurden sowie wann und wie die Kommission darauf reagiert hat?

3. Kann die Kommission versichern, dass die verzögerte Umsetzung der Richtlinie über Kraftstoffqualität nicht auf die Intervention der US-Regierung bezüglich dieser Richtlinie zurückzuführen ist?

4. Kann die Kommission klarstellen, ob die Richtlinie über Kraftstoffqualität Gegenstand der THIP ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Richtlinie ausdrücklich von den Verhandlungen über das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ausgenommen wurde?

(1)www.huffingtonpost.com/2013/09/24/michael-froman_n_3984115.html www.energypost.eu/eu-us-trade-deal-matters-energy-sector/ www.euractiv.com/energy/eu-tar-sands-law-cost-oil-firms-news-530835

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 333 vom 24/09/2014
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