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Parlamentarische Anfrage - E-005264/2014(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-005264/2014(ASW)

Antwort von Tonio Borg im Namen der Kommission

Die Kommission legt bei der Frage der Luftqualität von Innenräumen eine umfassende Betrachtungsweise zugrunde, die Forschung, Normung, Kennzeichnung und Verbraucherinformation berücksichtigt.

Der Kommission sind die potenziellen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Verbraucherprodukten wie Reinigungsmitteln und Lufterfrischern in Innenräumen bekannt. Das von der EU bezuschusste Projekt EPHECT[1] hatte die Beurteilung der diesbezüglichen Exposition und des damit verbundenen Gesundheitsrisikos zum Gegenstand.

Die allgemeinen Vorschriften über die Sicherheit von Produkten sind in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit festgelegt[2]. Darüber hinaus müssen Duftprodukte in Form von Stoffen oder Gemischen die Anforderungen an Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung erfüllen, die für alle chemischen Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008[3] und der REACH-Verordnung[4] gelten. Sind solche Stoffe und Gemische nach den genannten Vorschriften als Inhalationsallergene eingestuft, müssen besondere Warnhinweise auf dem Etikett angebracht werden. Die Verordnung 1272/2008 enthält auch Vorschriften für die Kennzeichnung von Gemischen, die nicht als sensibilisierend eingestuft sind, aber mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff enthalten.

Zum Vorschlag der Frau Abgeordneten für ein Verbot des Duftmarketing in bestimmten Umgebungen nimmt die Kommission nicht Stellung. Dabei handelt es sich um eine Frage für die nationalen Behörden unter Berücksichtigung der verfügbaren Risikobewertungen. Wenn eine solche Maßnahme als Beschränkung im Sinne der REACH-Verordnung konzipiert würde, könnte das Beschränkungsverfahren in Betracht kommen. Eine Beschränkung von 1,4-Dichlorbenzol in Lufterfrischern wurde kürzlich von der Kommission angenommen. Der Kommission liegen keine Informationen über alternative und präventive Maßnahmen vor.

Die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung schließlich fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

ABl. C 426 vom 27/11/2014