Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 102kWORD 25k
26. August 2014
E-005827/2014(ASW)
Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-005827/2014

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und Kanada Vertragsparteien des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sind, hat keine Bedeutung für den Zugang zum Mechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA). Um zugelassen zu werden, müssen Unternehmen in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten in Kanada bzw. der EU ausüben und bei der jeweils anderen Partei investiert haben.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta, der Vorschriften über ISDS enthält. Artikel 10 bis 17 enthalten die materiellrechtlichen Vorschriften, und Artikel 26 betrifft ISDS. Die EU verhandelt derzeit über Investitionsschutz und ISDS mit Singapur, Vietnam, Thailand, Japan, China und Myanmar. Die Mitgliedstaaten haben mehr als 1 300 gültige bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern abgeschlossen (darunter auch Kanada), die bereits Vorschriften über Investitionsschutz und ISDS enthalten.

Die EU bezieht wirksame Streitbeilegungssysteme in alle ihre Handels- und Investitionsabkommen ein und nutzt häufig die Streitbeilegungssysteme der WTO. Diese Mechanismen haben bewirkt, dass protektionistische Maßnahmen verhindert und gleichzeitig wirksame regulatorische Maßnahmen zugelassen werden. Wenn die materiellrechtlichen Vorschriften richtig gestaltet werden, werden diese Mechanismen, einschließlich ISDS, den EU-Unternehmen zugutekommen und zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Die Kommission hat CETA und die übrigen Abkommen sorgfältig ausgehandelt, um sicherzustellen, dass sie ausgewogen sind. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten ihre 1 300 eigenen Übereinkommen beibehalten und bestrebt sind, über weitere Abkommen zu verhandeln — sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene — zeigt, dass sie diese Übereinkommen, einschließlich der Durchsetzung im Rahmen von ISDS, ebenfalls für vorteilhaft halten.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen