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Parlamentarische Anfrage - E-006738/2014Parlamentarische Anfrage
E-006738/2014

Breitbandförderung in der EFRE Verordnung, Partnerschaftsvereinbarung und Operationelle Programme Deutschlands

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006738-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Markus Pieper (PPE)

In einer Pressemitteilung vom 4. September 2014 teilte der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, Folgendes mit : „Duin bedauerte, dass in der neuen Förderperiode Tourismus- und Breitbandprojekte in Deutschland nur in einem sehr begrenzten Umfang förderfähig sind: ‚Um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, können wir aus dem EFRE-Topf die Anbindung von Gewerbegebieten ans Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz fördern. Damit sind jedoch die von Brüssel vorgegebenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Gerade beim Zukunftsthema Breitband hätte ich mir mehr Spielräume durch die Europäische Kommission gewünscht.‘“

Dies ist verwunderlich, da Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der EFR-Verordnung in Verbindung mit Artikel 9 der Allgemeinen Verordnung nach den Verhandlungen mit dem Parlament auch für stärker entwickelte Regionen wie Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit schafft, über den EFRE den Breitbandausbau zu fördern. Dies hatte das Europäische Parlament explizit durchgesetzt.

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Möglichkeit der Breitbandförderung für Deutschland in der Partnerschaftsvereinbarung beschränkt wurde, und auf welcher rechtlichen Grundlage nimmt sich die Kommission die Freiheit, eine Einschränkung der Breitbandförderung in Deutschland zu fordern?

Welchen Standpunkt vertraten die Vertreter von Bund und Ländern in den Verhandlungen?