Marktführerbevorzugung bei Suchmaschinen durch Änderung des deutschen Urheberrechts

28.10.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008446-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Julia Reda (Verts/ALE)

Das im März vom Deutschen Bundestag beschlossene Presseverlegerleistungsschutzrecht wird seit diesem Jahr von der Verwertungsgesellschaft Media gegenüber Suchmaschinenbetreibern durchgesetzt. Diese haben als Reaktion auf die Ansprüche zum Teil die Seiten der durch die VG Media vertretenen Verlage ausgelistet. Nach der Ankündigung Googles, nur noch verkürzte Snippets bei Treffern von diesen Firmenseiten anzuzeigen, erteilte die VG Media Google eine Gratislizenz. Zur gleichen Zeit, in der die EU eine kartellrechtliche Untersuchung zu Vorwürfen des Missbrauchs der Marktmarkt von Google durchführt, sorgt eine Änderung des deutschen Urheberrechts also dafür, dass alle Suchmaschinen außer Google für die Nutzung von Snippets in Anspruch genommen werden.

1. Teilt die Kommission die Sorge über die absehbaren Folgen dieses Presseverlegerleistungsschutzrechts, insbesondere angesichts des bereits außerordentlich großen Marktanteils von Google im Suchmaschinengeschäft?

2. Wird die Kommission das Presseverlegerleistungsschutzrecht und seine Auswirkungen mit in das Kartellrechtsverfahren gegen Google einbeziehen?

3. Welche Arbeiten gab es seitens der Kommission zu Leistungsschutzrechten für Presseverleger in EU-Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene (z. B. Studien, Treffen, Entwürfe, Anhörungen)?