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Parlamentarische Anfragen
PDF 4kWORD 24k
5. Dezember 2014
E-008520/2014(ASW)
Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-008520/2014

Mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen Handelsschranken in zahlreichen Wirtschaftszweigen beseitigt werden, damit es im Handel zwischen der EU und den USA erleichtert wird, Waren zu kaufen und zu verkaufen sowie Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und anzubieten. Daher wird erwartet, dass TTIP der europäischen Wirtschaft nutzt; das gilt auch für Branchen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck herstellen.

Themen der TTIP-Verhandlungen sind zudem nichttarifäre Handelshemmnisse und eine Verbesserung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Verteidigungsgüter hingegen sollen nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Sie gehören zu den üblichen Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit. Stattdessen wird mit den Verhandlungspartnern aus den USA gezielt über eine bessere Zusammenarbeit bei Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gesprochen.

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