Freihandelsabkommen, Klagerechte, Staatsanleihen
29.10.2014
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008521-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)
Beabsichtigt die Kommission, die Mechanismen für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen so zu gestalten, dass auch Finanzinvestoren etwa bei Umschuldungen/Staatsbankrotten Klagerechte haben (unabhängig davon, welcher rechtliche Rahmen für die Begebung von Staatsanleihen angewendet wird)?