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Parlamentarische Anfrage - E-008521/2014Parlamentarische Anfrage
E-008521/2014

Freihandelsabkommen, Klagerechte, Staatsanleihen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008521-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Beabsichtigt die Kommission, die Mechanismen für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen so zu gestalten, dass auch Finanzinvestoren etwa bei Umschuldungen/Staatsbankrotten Klagerechte haben (unabhängig davon, welcher rechtliche Rahmen für die Begebung von Staatsanleihen angewendet wird)?