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Parlamentarische Anfragen
PDF 101kWORD 25k
9. Dezember 2014
E-008522/2014(ASW)
Gemeinsame Antwort von Frau Malmström — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission
Schriftliche Anfragen :E-008522/14 , E-008523/14
Bezugsdokumente: E-008522/2014, E-008523/2014

Seeverkehrsdienstleistungen sind durchgängig Gegenstand von EU-Handelsverhandlungen, da diese Dienstleistungen für die EU-Wirtschaft wichtig und die EU-Akteure in diesem Marktsektor auf dem Weltmarkt führend sind. Es gibt keinen Grund, warum es bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada anders sein sollte.

Die Kommission weist darauf hin, dass bestimmte Leistungen, die normalerweise unter die „Kabotageregelungen“ fallen (z. B. Zubringerdienste, Verbringung leerer Container, Baggerarbeiten) zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in einigen Fällen sogar innerhalb eines Mitgliedstaates frei erbracht werden können. Dies ist in Kanada oder den USA nicht der Fall, denn dort gelten für Transportdienstleistungen zwischen den Provinzen oder Staaten strenge Beschränkungen für ausländische Dienstleister. Um die deutlichen Ungleichgewichte zwischen den Akteuren aus der EU und den USA/Kanada zu verringern, unterstützt die Kommission die Öffnung dieser Tätigkeiten in Nordamerika. Dazu dürfte es in der Regel reichen, die geltenden Kabotagevorschriften gezielt zu ändern, auch weil es bei einigen Tätigkeiten wie Baggerarbeiten nicht um die Beförderung von wertvollen Waren geht.

Der einschlägigen EU-Branche zufolge ist das derzeitige Ausmaß der Liberalisierung des EU-Seeverkehrsmarktes ein wichtiger grundlegender Faktor für die weltweit führende Rolle des Seeverkehrssektors der EU, und von einer stärkeren Öffnung des nordamerikanischen Marktes für EU-Akteure verspricht man sich mehr Wettbewerb, größere Effizienz und weniger Kosten sowie mittelfristig zusätzliche Arbeitsplätze. Eine Weiterentwicklung der Schifffahrtsbranche in Nordamerika kann sich auch positiv auf die Umwelt auswirken, wenn dadurch der Anteil des Güterkraftverkehrs sinkt.

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