EU-Ermittlungsverfahren wegen Staatsbeihilfen im Bereich Besteuerung

4.11.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008699-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Die Weiterverfolgung der gegen verschiedene Mitgliedstaaten wegen unerlaubter Staatsbeihilfen in der Form von präferentiellen Steuerabkommen mit einzelnen Unternehmen eingeleiteten Untersuchung wird in die Zuständigkeit der neuen Kommission unter Leitung von Jean-Claude Junker fallen. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

• 1.Inwieweit bzw. in welcher Form wird der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, direkt in die Ermittlungen involviert sein?
• 2.Welche Konsequenzen würde es für den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, haben, wenn Luxemburg in diesen Verfahren in Tatbeständen für schuldig befunden wird, die in seine Amtszeit als Finanzminister bzw. Premier des Landes fallen?