Jean-Claude Junckers Rolle im Fall der Absprachen mit Skype

17.12.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-010910-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Die Kommission hat in früheren öffentlichen Erklärungen und Antworten auf schriftliche Anfragen nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie grundsätzlich für mehr Steuergerechtigkeit in Europa eintritt. Dass Jean-Claude Juncker persönlich für die unlängst zur Sprache gekommenen Steuerabsprachen in Luxemburg[1] mitverantwortlich ist, weist die Kommission dagegen von der Hand. Wie bewertet die Kommission vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass Jean‐Claude Juncker vor dem Luxemburgischen Parlament bestätigt hat, dass er und sein Team für die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung mehrerer Technologieunternehmen, auch von Skype, in Luxemburg verantwortlich waren und die Entscheidung dieser Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeiten nach Luxemburg zu verlagern, weitgehend auf die äußerst günstige Besteuerung zurückzuführen ist, die ihnen in Luxemburg gewährt wurde?

• [1] http://blogs.wsj.com/brussels/2014/12/12/juncker-said-luxembourgs-fiscal-environment-helped-land-skype