Antwort von Marianne Thyssen im Namen der Kommission

17.4.2015

1./2. Bei Massenentlassungen und bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsverträge müssen Arbeitgeber die sich aus dem EU-Recht ergebenden Verpflichtungen bezüglich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erfüllen. Es obliegt den nationalen Behörden, einschließlich der Gerichte, dafür zu sorgen, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien[1], die der Durchsetzung der in Artikel 27 der Grundrechtecharta verankerten Rechte dienen, von dem betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände ordnungsgemäß und wirksam angewendet werden. Aus der Frage der Damen und Herren Abgeordneten geht hervor, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihre Rechte im spanischen Justizsystem durchsetzen konnten.

• [1] Insbesondere Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998, Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Rechte von Arbeitnehmern im Falle einer Veräußerung von Betrieben oder Unternehmen bzw. von Teilen solcher Betriebe oder Unternehmen, ABl. L 82 vom 22.3.2001, und Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 80 vom 23.3.2002.