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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 24k
13. Februar 2015
E-002419-15
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002419-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ignazio Corrao (EFDD) , Laura Ferrara (EFDD) , Monica Macovei (PPE) , Elly Schlein (S&D) , Barbara Spinelli (GUE/NGL) , Caterina Chinnici (S&D) , Dennis de Jong (GUE/NGL) , Kashetu Kyenge (S&D) , Luigi Morgano (S&D) , József Nagy (PPE) , Louis Michel (ALDE) , Carlos Coelho (PPE) , Birgit Sippel (S&D) , Ska Keller (Verts/ALE) , Judith Sargentini (Verts/ALE) , Juan Fernando López Aguilar (S&D) , Péter Niedermüller (S&D) , Roberta Metsola (PPE) , Soraya Post (S&D) , Gérard Deprez (ALDE)

 Betrifft:  Maßnahmen aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
 Schriftliche Antwort 

Seit Ende des in Protokoll Nr. 36 zum Vertrag von Lissabon vorgesehenen Übergangszeitraums (am 1. Dezember 2014) hat die Kommission die Möglichkeit, beim EuGH Klage gegen Mitgliedstaaten einzureichen, die die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommenen Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben (die entsprechenden Listen sind mit einem besonderen Verweis auf den Standpunkt des Vereinigten Königreichs im Amtsblatt C-430 vom 1. Dezember 2014 veröffentlicht worden).

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in einigen Fällen bereits darauf aufmerksam gemacht, dass in Kürze Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden könnten. In anderen Fällen vertritt die Kommission die Auffassung, dass einige Maßnahmen aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon inzwischen hinfällig sind, und hat vorgeschlagen sie zu streichen. Das Parlament ist jedoch — ungeachtet seiner neuen Rolle und Zuständigkeiten in diesem Bereich — nicht in vollem Umfang über den aktuellen Stand der Dinge, was jede einzelne Maßnahme aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon auf dem besagten Gebiet betrifft, in Kenntnis gesetzt worden.

Entsprechende Informationen sind fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für das Parlament unerlässlich, damit es seine neuen Aufgaben uneingeschränkt erfüllen kann, und hätten von der Kommission im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bereits zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wann wird die Kommission dem Parlament diese Informationen zukommen lassen?

Originalsprache der Anfrage: EN 
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