Antwort von Herrn Moscovici im Namen der Kommission
28.4.2015
1. Die Europäische Union (EU) stellt Drittländern Finanzierungen auf direktem Wege oder in Kofinanzierung mit europäischen Finanzinstitutionen — wie der EBWE[1] — zur Verfügung; dies erfolgt in Einklang mit den geltenden Umwelt-/Sozialschutzgarantien und Kontrollmechanismen der EU. Darüber hinaus hat die EU als Anteilseigner — zusammen mit 65 anderen öffentlichen Anteilseignern — eine Kapitalbeteiligung an die EBWE geleistet; diese Beteiligung bildet die Basisfinanzierung der EBWE. Die EU arbeitet über ihre Vertreter in den Leitungsgremien der EBWE darauf hin, die Darlehensvergabe der EBWE auf die EU-Politik abzustimmen, doch handelt die EBWE als multilaterales internationales Finanzinstitut im Einklang mit ihrem eigenen Governance-Rahmen sowie den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen und hat ihr eigenes PCM[2].
2. Für EU-Finanzierungen der Nutztierhaltung gelten die einschlägigen Tierschutzstandards der EU. Im Zusammenhang mit EBWE-Finanzierungen hat die Kommission angesichts der Bedeutung des Tierschutzes zudem Änderungen der Umwelt- und Sozialpolitik der EBWE eingefordert. Diese sollen nun sicherstellen, dass Kunden in den Bereichen Tierhaltung, Transport und Schlachtung von Tieren zur Produktion von Fleisch oder anderen Produkten (z. B. Milch, Eier, Wolle) die nationalen Vorschriften, die einschlägigen Tierschutzstandards der EU und international bewährte Verfahren übernehmen und anwenden, wobei jeweils der strengste Standard anzulegen ist.
3. Insgesamt befindet sich die EBWE zu rund 63 % in europäischem Besitz (EU, EIB[3] und EU-MS[4]), wobei auf Deutschland 8,61 % der Anteile entfallen. Die Kommission kann nicht nachvollziehen, wie der vom Herrn Abgeordneten genannte Anteil der aus Deutschland stammenden EBWE-Finanzierungen zustande kommen soll. Das Darlehensvolumen der EBWE belief sich im Jahr 2013 auf insgesamt 8,5 Mrd. EUR, die sich wie folgt auf die einzelnen Sektoren verteilten (in %): Unternehmen 21 %, landwirtschaftliche Unternehmen 10,2 %; Finanzinstitute 28 %; Energie 21 %; Infrastruktur 20 %.