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Parlamentarische Anfragen
PDF 102kWORD 25k
14. Juli 2015
E-005574/2015(ASW)
Antwort von Frau Bieńkowska im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-005574/2015

Mit der Richtlinie 98/34/EG sollen Hemmnisse für den freien Warenverkehr verhindert werden; sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Entwürfe von Vorschriften betreffend Dienste zu notifizieren, soweit diese Vorschriften speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 98/34/EG ergeben, müssen die Mitgliedstaaten prüfen, ob Entwürfe technische Vorschriften enthalten. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, waren die deutschen Behörden der Auffassung, der Gesetzentwurf enthalte keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG, und das fragliche Gesetz wurde im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG nicht notifiziert.

Derzeit gibt es keine spezifischen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 98/34/EG auf das erwähnte Gesetz. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben Privatpersonen das Recht, sich vor den nationalen Gerichten auf die Richtlinie 98/34/EG zu berufen; sollte das Gericht befinden, dass eine Bestimmung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/34/EG fällt und dass sie nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde, muss es die Anwendung dieser technischen Vorschrift zurückweisen.

Die Kommission wird die Umsetzung des deutschen Gesetzes, einschließlich seiner praktischen und rechtlichen Konsequenzen für Presseverlage auf dem Markt, weiterhin verfolgen.

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