Steuervorbescheide Luxemburg

6.5.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-007298-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Hat die Kommission bei ihren beihilferechtlichen Untersuchungen sowie bei der Überwachung der Vorgaben zum spontanen Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten in der Umsetzung der Amtshilferichtlinien 77/799/EEC und 2011/16/EU das luxemburgische „circulaire L.G./N.S. No 3“ vom 21. August 1989 zur Kenntnis genommen?

Zu welcher Einschätzung des „circulaires“ ist die Kommission im Hinblick auf die Vergabe von Steuervorbescheiden, welche zu massiven Steuereinsparungen einzelner multinationaler Unternehmen zulasten anderer Mitgliedstaaten geführt haben, gekommen?

Wie bewertet die Kommission — vor dem Hintergrund der Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit in der Union sowie des vertraglich festgelegten Gebots der aufrichtigen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union — die in einer Entscheidung vom 28. April 2015 beschlossene Ablehnung des luxemburgischen Parlaments, vollumfänglich mit dem TAXE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zusammenzuarbeiten?