Schutz der Presse- und Informationsfreiheit sowie von Whistleblowern in der EU

6.5.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-007299-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Wie bewertet die EU-Kommission die Anklage gegen Edouard Perrin hinsichtlich der im europäischen Recht verbrieften Grundrechte der Presse- und Informationsfreiheit? Wie begründet die Kommission eine Nicht-Kommentierung der Anklage in Anbetracht regelmäßiger Äußerungen zu und Kritik an Verstößen gegen die Pressefreiheit in anderen Teilen der Welt?

Worauf stützt die EU-Kommission ihre im Plenum des Europäischen Parlaments geäußerte Auffassung, wonach der Schutz von Whistleblowern und Journalisten primär nationalstaatliche Angelegenheit sei, wenn sie gleichzeitig mit dem Richtlinienvorschlag KOM(2013)0813 endg. die Regulierung von ähnlichen Politikfeldern anvisiert?