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Parlamentarische Anfragen
PDF 102kWORD 24k
17. Juli 2015
E-011438-15
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-011438-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Jens Gieseke (PPE)

 Betrifft:  Botanicals: Weiterbewertung der Health Claims nach Artikel 13 VO (EG) 1924/2006
 Schriftliche Antwort 

Die Kommission hat die Bewertung gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln nach der HCVO für pflanzliche Substanzen bereits im Jahr 2010 weitgehend ausgesetzt (IP/10/1176). Fast die Hälfte aller Health Claims wurde seit 2010 nicht mehr bewertet, können aber — aufgrund von Übergangsvorschriften — auf dem Markt verwendet werden. Gemäß Art. 13 HCVO hätte die Kommission die Gemeinschaftsliste spätestens am 31.01.2010 verabschieden müssen. Ein Tätigwerden der Kommission ist daher seit fünf Jahren überfällig.

Dieser Stillstand ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da dieser derzeit ungeprüften gesundheitsbezogenen Angaben ausgesetzt ist, was das Gegenteil des Ziels der HCVO ist. Zudem sind drei Klagen europäischer Unternehmen, die auf eine Weiterbewertung der EFSA drängen, beim Gericht der EU anhängig.

1. Es entspricht dem Willen des europäischen Gesetzgebers, die Bewertungen innerhalb klarer Fristen vorzunehmen. Warum weicht die Kommission für die Bewertung der Health Claims bei pflanzlichen Stoffen von dieser Vorgabe ab?

2. Warum differenziert die Kommission im Rahmen der Health Claims zwischen chemischen und pflanzlichen Substanzen? Diese Differenzierung ist in der Verordnung ebenso wenig angelegt wie ein „clock stop“.

3. Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung auf den Verbraucherschutz. Wann gedenkt sie dieses Ziel, mit der Erteilung des Auftrags zur Bewertung der Health Claims an die EFSA, umzusetzen?

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