Umsetzung der Vorschläge des Rates für Finanzstabilität (FSB) zum Gesamt-Verlustabsorptionskapital (TLAC) von Banken und zu Mindestabschlägen bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften

15.10.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-013856-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

1. Die Financial Times berichtete am 12. Oktober 2015, dass mehrere Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und Italien) die Umsetzung von Vorschriften planten, nach denen inländische Banken ihr Gesamt-Verlustabsorptionskapital (TLAC) ohne Begebung neuer Schuldtitel erhöhen können, indem sie vorrangige Verbindlichkeiten als Bail-in-Instrumente abschreibungsfähig machen. Wie beurteilt die Kommission diese Pläne bzw. Vorschriften und wie werden sich diese Vorschriften nach Ansicht der Kommission auf die Einstufung der Schuldtitel von Banken und die Finanzierungskosten von Banken in der EU auswirken?

2. Wann gedenkt die Kommission die Vorschriften zu Mindestabschlägen bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften umzusetzen, und falls es momentan keine derartigen Pläne gibt, wie wird dies begründet?