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Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 25k
1. März 2016
E-001911-16
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001911-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ian Hudghton (Verts/ALE) , Barbara Lochbihler (Verts/ALE)

 Betrifft:  Illegale Fischerei und Menschenrechtsverstöße in Thailand
 Schriftliche Antwort 

Thailand ist weltweit das drittgrößte Ausfuhrland von Meeresfrüchten, und die EU hat 2014 Fischereierzeugnisse aus Thailand im Wert von schätzungsweise 575 Mio. EUR eingeführt.

Mit der Verordnung der EU über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) soll verhindert werden, dass Produkte der illegalen Fischerei auf den EU-Markt gelangen.

Wegen der Überfischung und dem daraus resultierenden Rückgang der Fischbestände in den thailändischen Hoheitsgewässern sind die Fischereifahrzeuge zunehmend unprofitabel, was dazu führt, dass sehr häufig auf billige Arbeitskräfte und prekäre Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen wird. Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das Arbeitsrecht, darunter Sklaverei und Menschenhandel, stehen mit der illegalen und unregulierten Fischerei in Thailand in einem engen Zusammenhang.

Eine Reihe namhafter Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsorganisationen haben am 23. Februar 2016 in einem Schreiben an das Kommissionsmitglied Karmenu Vella die Kommission eindringlich aufgefordert, weiterhin Druck auf die staatlichen Stellen Thailands auszuüben, bis dort substanzielle Reformen in der Fischereiindustrie des Landes durchgeführt wurden.

Die Kommission wird im Anschluss an den Besuch der EU-Delegation Mitte Januar 2016 in Thailand um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Kann die Kommission bzw. der Europäische Auswärtige Dienst Auskunft über den Stand der Dinge geben, wozu auch die Reformen, mit denen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert werden soll, und die nächsten Schritte hinsichtlich der gegenwärtigen Kennzeichnung mit der „gelben Karte“ gehören?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, mit denen die staatlichen Stellen Thailands nachdrücklich aufgefordert werden, gegen sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Menschenhandel in der thailändischen Fischereiindustrie vorzugehen und wirksame Reformen durchzuführen?
Originalsprache der Anfrage: EN 
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