Jose Manuel Barroso und Goldman Sachs
1.8.2016
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006165-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Julie Ward (S&D) , Ana Gomes (S&D) , Hugues Bayet (S&D) , Barbara Spinelli (GUE/NGL) , Takis Hadjigeorgiou (GUE/NGL) , Nicola Caputo (S&D) , Edouard Martin (S&D) , Dennis de Jong (GUE/NGL) , David Borrelli (EFDD) , Jude Kirton-Darling (S&D) , Matt Carthy (GUE/NGL) , Lynn Boylan (GUE/NGL) , Martina Anderson (GUE/NGL) , Liadh Ní Riada (GUE/NGL) , Fabio De Masi (GUE/NGL) , Tania González Peñas (GUE/NGL) , Brando Benifei (S&D) , Julia Reda (Verts/ALE) , Eric Andrieu (S&D) , Pedro Silva Pereira (S&D) , Costas Mavrides (S&D) , Jan Keller (S&D) , Nicola Danti (S&D) , Virginie Rozière (S&D) , Marc Tarabella (S&D) , Bronis Ropė (Verts/ALE) , Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE)
Jose Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Kommission, ist inzwischen als „Präsident ohne Geschäftsbereich“ und Berater bezüglich der Auswirkungen des Brexit bei Goldman Sachs International tätig.
Angesichts der Funktion von Herrn Barroso als Präsident der Kommission während der Finanzkrise von 2008 und der darauf folgenden Krise im Euro-Währungsgebiet ergibt sich daraus ein gewichtiger Interessenkonflikt, der wohl auch einem Verstoß gegen Artikel 245 AEUV gleichzusetzen wäre.
In einer so heiklen Phase, in der Skepsis gegenüber der EU und populistischer Nationalismus in ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die EU Rechenschaft ablegen, mit ihren Bürgern und für sie arbeiten sowie auf ihr Vertrauen zählen können. Ein derartiges Verhalten schafft nicht nur falsche Anreize für EU-Amts‐ und Entscheidungsträger, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen.
1. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die Verhaltenskodizes und die Transparenzvorschriften für Kommissionsmitglieder und Beamte auf allen Ebenen zu stärken, auch in Bezug auf eine Beschäftigung nach ihrer Dienstzeit, und dem Ad-Hoc-Ethikausschuss für Kommissionsmitglieder mehr Befugnisse und Unabhängigkeit zu verschaffen?
2. Wird die Kommission die 18-monatige Karenzzeit für Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte verlängern?
3. Wird die Kommission erwägen, im Fall von Herrn Barroso im Einklang mit Artikel 245 AEUV den Gerichtshof anzurufen?