Projekt betreffend Leitfäden für den Tiertransport

16.12.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-009522-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Eleonora Evi (EFDD) , Stefan Eck (GUE/NGL) , Isabella Adinolfi (EFDD) , Fabio Massimo Castaldo (EFDD) , Anja Hazekamp (GUE/NGL) , Ignazio Corrao (EFDD)

Bei den „Leitfäden für den Tiertransport“[1] handelt es sich um ein Projekt mit einer Laufzeit von drei Jahren, mit dem bewährte Verfahren für den Transport lebender Tiere in der EU und in Drittstaaten zum Zwecke der Schlachtung, Mast oder Zucht ermittelt werden sollen.

Im Rahmen dieses Projekts, das in vier Phasen (Erfassung, Ausarbeitung, Verbreitung und Überprüfung) gegliedert ist und an dem zahlreiche Interessenvertreter, unter anderem staatliche Behörden von neun EU‐Mitgliedstaaten, beteiligt sind, soll ein praktischer Leitfaden geschaffen werden, damit der Schutz von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Geflügel beim Transport verbessert wird.

Seit Beginn des Projekts erließ der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wichtige Urteile. In der Rechtssache C‐424/13 stellte der Gerichtshof fest, dass der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren nicht an den Außengrenzen der Union endet. In der Rechtssache C‐469/14 erklärte der Gerichtshof, dass die Ruhezeiten bei Straßentransporten länger sein dürfen als in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vorgesehen, wenn dies nicht die Gefahr birgt, dass den beförderten Tieren Verletzungen oder Leiden zugefügt werden, und wenn dies im Interesse der Tiere geschieht.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern, inwiefern die künftigen Leitlinien allen Mitgliedstaaten — auch unter Berücksichtigung der genannten Urteile des EuGH — bei der Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates von Nutzen sein werden? Kann die Kommission des Weiteren darlegen, warum Kaninchen bei diesem Projekt nicht berücksichtigt werden, wo doch EU‐weit etwa 330 Mio. Exemplare dieser Art pro Jahr befördert und geschlachtet werden?

• [1] www.animaltransportguides.eu