Israelisches Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland

8.2.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000890-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL) , Martina Anderson (GUE/NGL) , Barbara Spinelli (GUE/NGL) , Sofia Sakorafa (GUE/NGL) , Martina Michels (GUE/NGL) , Edouard Martin (S&D) , Ángela Vallina (GUE/NGL) , Patrick Le Hyaric (GUE/NGL)

Am 6. Februar 2017 hat die Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die Häuser von 4 000 illegalen Siedlern „legalisiert“ werden sollen, die auf Grundstücken errichtet wurden, die in Privatbesitz von Palästinensern sind. Mit diesem Gesetz, das die jüngste einer Reihe von Maßnahmen zugunsten israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land ist, gibt das israelische Parlament grünes Licht für eine rechtswidrige Landnahme.

Das sogenannte „Regulierungsgesetz“ ebnet den Weg für die Anerkennung Tausender von Häusern jüdischer Siedler durch Israel, die rechtswidrig auf Land in palästinensischem Besitz errichtet wurden. Das Gesetz verstößt gegen das Völkerrecht und verweigert palästinensischen Grundeigentümern ihr Recht auf die Nutzung und den Besitz ihrer Grundstücke. Es stellt einen Verstoß gegen palästinensische Eigentumsrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser dar.

Die Errichtung israelischer Siedlungen entbehrt jeglicher Rechtsgültigkeit, stellt einen eklatanten Völkerrechtsverstoß dar und ist ein großes Hindernis für die Aussicht auf zwei in Frieden und Sicherheit nebeneinander existierende Staaten.

Welchen Druck wird die EU auf die israelische Regierung ausüben, damit den Verletzungen der Menschrechte der Palästinenser Einhalt geboten und der Bau von Siedlungen umgehend gestoppt wird?

Warum hat die EU das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel bislang noch nicht eingefroren, obwohl ständig gegen Artikel 2 dieses Abkommens verstoßen wird, in dem man die Achtung der Menschenrechte fordert?