Gemeinsame Verteidigungspolitik — Aufgaben des Hauptquartiers Ulm

26.4.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002931-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Arne Gericke (ECR) , Ulrike Müller (ALDE)

Im Zuge der neuen EU-Militärstrategie baut die EU aktuell eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze auf. Die neue Planungs‐ und Führungseinheit soll nach Beschlüssen der Außen‐ und Verteidigungsminister bereits in einigen Monaten die Missionen zur Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika leiten. Schon bisher kann die EU zur weltweiten Krisenintervention im Rahmen der GSVP auf nationale Streitkräftekontingente zurückgreifen. Deutschland hat dabei die Führungsrolle, das „Operation Headquarters“ (OHQ) und das „Force Headquarters“ (FHQ) befinden sich in Ulm.

1. Plant die Kommission, das bestehende und bewährte Hauptquartier in Ulm durch die Kommandozentrale in Brüssel zu ersetzen, und wenn ja, warum?

2. Unterstützt die Kommission die Position, dass beim Aufbau der EU-Militärstrategie auf die bestehenden, erfahrenen Strukturen zurückzugreifen ist und Einrichtungen wie das Multinationale Kommando Operative Führung Ulm zu stärken sind?