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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 19k
19. September 2017
E-004128/2017(ASW)
Antwort von Herrn King im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-004128/2017

Auf der Tagung des Rates vom 8. Dezember 2016 wurde die Kommission aufgefordert, den Weg für weitere Beratungen über die Rolle der Verschlüsselung in strafrechtlichen Ermittlungen zu ebnen. Die Kommission sondiert die technischen und rechtlichen Aspekte der Verschlüsselung in strafrechtlichen Ermittlungen in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Agenturen der Europäischen Union. Der Workshop vom 24. Mai 2017 wurde von Europol veranstaltet, um die Arbeit der Kommission zu unterstützen.

Zu diesem Workshop kamen Experten aus Strafverfolgungsbehörden von 15 Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission nahm lediglich an einem Teil des Workshops teil, damit die Behörden vertrauliche operative Informationen erörtern konnten. Sie informierte in einer Präsentation über ihre Arbeit und über die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, einen Beitrag dazu zu leisten.

Ein weiterer Workshop, auf dem der rechtliche Rahmen für Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verschlüsselung erörtert werden sollte, wurde von Eurojust in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz gegen Cyberkriminalität organisiert. An diesem Workshop nahmen Vertreter der Justizbehörden von 9 Mitgliedstaaten, von Europol und von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte teil.

Wie in ihrem achten Fortschrittsbericht vom 29. Juni 2017 „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ dargelegt, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Oktober 2017 einen Bericht über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Rolle der Verschlüsselung in strafrechtlichen Ermittlungen vorlegen, in den die Ergebnisse dieser Workshops einfließen werden und der Überlegungen zur möglichen Rolle von Europol bei der Unterstützung der behördlichen Ermittlungen in den Mitgliedstaaten enthalten wird(1).

(1)COM(2017) 354 final.

Rechtlicher Hinweis