Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission

26.4.2018

Am 16. November 2017 betonte die Sprecherin der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in einer Erklärung, dass die zwangsweise Auflösung der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP) einen erheblichen Rückschritt auf dem Weg zu Pluralismus und Demokratie in Kambodscha bedeute. Ferner wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass ein Wahlprozess, von dem die wichtigste Oppositionspartei willkürlich ausgeschlossen wurde, nicht legitim sei und denjenigen Bürgern, die die CNRP unterstützten (44,5 % der Stimmen in den Parlamentswahlen 2013 und 43,8 % der Stimmen in den Kommunalwahlen 2017) faktisch das Wahlrecht entziehe.

Am 20. November 2017 traf Frau Mogherini den kambodschanischen Außenminister am Rande des ASEM-Ministertreffens[1] in Myanmar. Sie bekräftigte nachdrücklich die Erwartung, dass der nach wie vor inhaftierte Oppositionsführer Kem Sokha freigelassen und die Auflösung der CNRP rasch rückgängig gemacht wird.

Die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist Bestandteil der EU-Handelspolitik und eine Basis für die Rechtsgrundlage unserer Handelspräferenzen. Die Kommissionsdienststellen beobachten gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst die Lage in Kambodscha, um sicherzustellen, dass die Bedingungen des Allgemeinen Präferenzsystems gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 eingehalten werden. Für 2018 ist diesbezüglich ein Kontrollbesuch vorgesehen.

Was die finanzielle Unterstützung betrifft, so hat die Europäische Kommission bereits beschlossen, ihre Zahlungen an das nationale Wahlkomitee (NEC) auszusetzen. Dieser Beschluss wurde den kambodschanischen Behörden am 12. Dezember 2017 übermittelt.

Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ist ein themenbezogenes Finanzierungsinstrument, das zum Ziel hat, Akteure der Zivilgesellschaft, die unter besonders schwierigen politischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen tätig sind, zu unterstützen, ohne dass eine Genehmigung der nationalen Behörden erforderlich ist.

• [1] ASEM: Asien-Europa-Treffen.