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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 19k
11. Juli 2018
E-003807-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003807-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Sabine Lösing (GUE/NGL)

 Betrifft:  Unterstützung der libyschen Küstenschutzverwaltung
 Schriftliche Antwort 

Ein Partner der EU-Projekte „Aurora“ und „Seahorse Mediterranian“ ist die Küstenschutzverwaltung (General Administration for Coastal Security, GACS), die mit 3 800 Angehörigen dem Innenministerium untersteht. Als Seepolizei übernimmt sie ebenfalls Überwachungsaufgaben und Seenotrettung, jedoch nur innerhalb der Zwölfmeilenzone auf See und in einem Streifen von 30 Kilometer an Land. Die Behörde ist Mitglied des Kooperationsnetzwerks der Küstenwachen (Coast Guard Cooperation Network), das von der EU-Grenzagentur Frontex eingerichtet wurde und an dem acht Nicht-EU-Staaten teilnehmen.

1. In welchen Maßnahmen der Europäischen Union wird die GACS von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ausgebildet oder mit Sach‐ und Finanzmitteln unterstützt, und wer ist mit der Durchführung beauftragt? 2. Welche weiteren Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von EU-Missionen (etwa EUNAVFOR MED oder EUBAM) sind für die GACS geplant, unter anderem zur Einrichtung und Ausrüstung von maritimen Lagezentren? 3. Welche Aufgaben übernimmt die Küstenschutzverwaltung im Kooperationsnetzwerk der Küstenwachen der EU-Grenzagentur Frontex, und welche weiteren Nicht-EU-Staaten nehmen dort teil?

Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen