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Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 18k
7. September 2018
E-004570-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004570-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Elly Schlein (S&D) , Judith Sargentini (Verts/ALE) , Juan Fernando López Aguilar (S&D) , Birgit Sippel (S&D) , Cornelia Ernst (GUE/NGL) , Andrejs Mamikins (S&D) , Claude Moraes (S&D) , Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL) , Miltiadis Kyrkos (S&D) , Dietmar Köster (S&D) , Sergio Gaetano Cofferati (S&D) , Soraya Post (S&D) , Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL) , Daniele Viotti (S&D) , Flavio Zanonato (S&D) , Sylvie Guillaume (S&D) , Ana Gomes (S&D) , Cécile Kashetu Kyenge (S&D) , Barbara Spinelli (GUE/NGL) , Eleonora Forenza (GUE/NGL) , Ska Keller (Verts/ALE) , Josef Weidenholzer (S&D) , Terry Reintke (Verts/ALE)

 Betrifft:  Dramatische Lage in Bosnien und Herzegowina
 Schriftliche Antwort 

Schätzungen zufolge sind in diesem Jahr bislang über 12 000 Migranten in Bosnien und Herzegowina eingetroffen, von denen sich derzeit Tausende in den Orten Bihać und Velika Kladuša befinden. Ärzte ohne Grenzen und andere nichtstaatliche Organisationen haben auf die dramatischen Lebensbedingungen dieser Menschen dort hingewiesen, wo es sowohl an geeigneten Aufnahmeeinrichtungen als auch an einer ausreichenden Grundversorgung und medizinischen Betreuung mangelt.

Darüber hinaus haben einige Zeitungen und Organisationen über angebliche Gewaltanwendung vonseiten der kroatischen Behörden gegen Flüchtlinge berichtet, die die Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien überschritten haben. So meldete „The Guardian“ am 15. August 2018 Fälle von Diebstahl und systematischer Gewalt, die kroatische Polizisten an Flüchtlingen verübt haben sollen. Dies wurde auch von Ärzte ohne Grenzen gemeldet.

Überwacht die Kommission die Verwendung von EU-Mitteln, die Bosnien und Herzegowina zur Unterstützung von Migranten und zur Sicherstellung angemessener Aufnahmeeinrichtungen erhält, darunter die im Juni zugewiesenen 1,5 Mio. EUR und die im August zugewiesenen 6 Mio. EUR?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die mutmaßlichen Übergriffe zu prüfen und die Achtung der Grundrechte, darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen, zu gewährleisten?

Ist die Europäische Grenz‐ und Küstenwache an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina zugegen, und falls ja, wie viele Einheiten sind dort vor Ort?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 21. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen