Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Europäischen Kommission

9.4.2019

1. Bei der „Integrity Initiative“ handelt es sich um eine Initiative eines Mitgliedstaats, die nicht auf EU-Ebene erörtert wurde.

2. Die East StratCom Task Force arbeitet nicht mit der „Integrity Initiative“ zusammen.

Das Mandat der East StratCom Task Force, das vom Europäischen Rat[1] im Dezember 2018 gebilligt wurde‚ besteht darin, das Bewusstsein für die gezielten Desinformationskampagnen Russlands zu schärfen, von denen viele die EU und ihre Mitgliedstaaten diskreditieren sollen. Die Task Force befasst sich auch damit, die EU-Politik gegenüber der Östlichen Nachbarschaft besser zu kommunizieren und pluralistische Medien zu unterstützen, unter anderem durch systematische Outreach-Maßnahmen gegenüber russischen Journalisten. Die East StratCom Task Force ist nicht an gegen Russland gerichteten Kampagnen beteiligt.

In dem EU-Aktionsplan gegen Desinformation, der von den Staats‐ und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2018 gebilligt wurde, wird bestätigt, dass stichhaltige Belege für russische Desinformationsaktivitäten vorliegen und dass diese die größte externe Bedrohung durch Desinformation für die EU darstellen.

3. Die Vizepräsidentin nimmt zu einer Initiative, für die der betreffende Mitgliedstaat zuständig ist, nicht weiter Stellung.

• [1] https://www.consilium.europa.eu/media/37548/13-14-euco-final-conclusions-de.pdf