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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 16k
9. Januar 2019
E-000092-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000092-19
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Udo Voigt (NI)

 Betrifft:  VP/HR — Aktivitäten des britischen Desinformationsnetzwerks „Integrity Initiative“
 Schriftliche Antwort 

Ein von der Hackergruppe „Anonymous“ am 4. Januar 2019 veröffentlichter Scan von Geheimdokumenten bestätigt die Existenz und die Aktivitäten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“. Unter diesem Namen ist ein Netzwerk im gesamten europäischen Raum tätig und betreibt vor allem Desinformationsarbeit gegen Russland. „Anonymous“ veröffentlichte insgesamt mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit der britischen Geheiminitiative in Großbritannien und in zahlreichen anderen Ländern.

Ziel der „Integrity Initiative“ ist es demnach, „prorussische“ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits antirussische Kampagnen zu fördern und zu initiieren, um Russland politisch zu isolieren. Darüber hinaus sollen in ganz Europa und darüber hinaus „antirussische Zellen“ aufgebaut werden. Allein im europäischen Raum sollen in neun Staaten (Spanien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Serbien und Italien) sogenannte Cluster aufgebaut werden.

Das Programm „Integrity Initiative“ wurde 2015 vom Institute of Statecraft (IfS), einer von Mitarbeitern britischer Geheimdienste gegründeten Stiftung, ins Leben gerufen. Es wird vom britischen Außenministerium, der NATO, dem US-Außenministerium und dem litauischen Verteidigungsministerium finanziert.

1) Welche Kenntnis hat die Vizepräsidentin der Kommission von den Aktivitäten der „Integrity Initiative“ im europäischen Raum?

2) Welche Verbindungen bestehen zur East StratCom Task Force der EU in den Staaten Ostmitteleuropas sowie in Russland selbst?

3) Wie beurteilt die Außenbeauftragte das Desinformationsnetzwerk „Integrity Initiative“ politisch?

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen