Antwort von Herrn Hahn im Namen der Europäischen Kommission
20.5.2019
Im Juni 2017 erhielt die italienische Küstenwache im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit eine Finanzhilfe in Höhe von 1,8 Mio. EUR für die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie zur Bewertung des rechtlichen Rahmens und der Kapazitäten der libyschen Küstenwache in Bezug auf Such‐ und Rettungsdienste (Search and Rescue, SAR). Die italienische Küstenwache gab dieser Aktion den Namen „Aurora“. Die Studie wurde fertiggestellt und der Kommission im Januar 2019 übermittelt. Darin werden die Funktionen der libyschen Behörde festgelegt, um im Einklang mit dem Völkerrecht ihren eigenen nationalen Mechanismus für Rettungseinsätze aufzubauen[1]. Außerdem wurden in ihrem Rahmen die technischen und betrieblichen Anforderungen zur Wiederherstellung des nationalen SAR-Systems und des Telekommunikationsnetzes ermittelt, um der libyschen Behörde die Erbringung verbundener Dienstleistungen im Zuständigkeitsgebiet zu ermöglichen. Dazu gehören eine Funkausrüstung, ein Steuerungs‐ und Kontrollsystem, Satellitenkommunikationsgeräte, ein Überwachungssystem für den Seeverkehr[2] und Schulungen. Dies ist Teil eines größeren Programms mit einer Mittelausstattung von 46 Mio. EUR, das als „Unterstützung eines integrierten Grenz‐ und Migrationsmanagements in Libyen, erste Phase“ im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika — Nordafrika-Komponente, angenommen wurde[3]. Im Jahr 2017 hat Libyen die SAR-Region notifiziert und bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angemeldet, während parallel dazu das kommissarische Koordinierungszentrum für Seenotrettung festgelegt wurde.
Der Bau des Koordinierungszentrums für Seenotrettung (MRCC) ist Teil der zweiten Phase des Programms (45 Mio. EUR, angenommen im Dezember 2018). Die Rolle des MRCC besteht darin, die effiziente Organisation der SAR-Dienstleistungen zu fördern und die Such‐ und Rettungseinsätze zwischen der allgemeinen Verwaltung für Küstenschutz und der libyschen Küstenwache zu koordinieren. Die Vertragsverhandlungen zwischen der Kommission und dem italienischen Innenministerium über den Bau des MRCC sind noch nicht abgeschlossen. Die Ausschreibungsverfahren für die einschlägigen Ausstattungen und Systeme des MRCC werden im Laufe der Jahre 2019 und 2020 eingeleitet.