Kontakte zwischen hohen EU-Vertretern und George Soros (III)

16.1.2019

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000209-19
an den Rat
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Udo Voigt (NI)

Die ungarische Tageszeitung „Magyar Idök“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. Januar ausführlich über anhaltende und intensive Kontakte zwischen dem Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros bzw. Vertretern seiner Organisationen und führenden EU-Politikern.

Demnach haben sich zwölf beim Europäischen Parlament akkreditierte Lobbyisten der Soros-Organisation „Open Society European Policy Institute“ (OSEPI) 52 mal mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses getroffen. Darüber hinaus hat sich George Soros seit dem Amtsantritt des Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker (2014), mehr als 20 mal offiziell mit den Mitgliedern der Kommission getroffen.

Auch der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans traf sich (im September 2015) mit Soros und Vertretern seines Netzwerkes in New York. Im April 2017 fand darüber hinaus ein Treffen mit dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker in Brüssel statt. Ein weiterer politisch gewichtiger Gesprächspartner Soros' war das für Fragen der Migration zuständige Mitglied der Kommission, Dimitris Avramopoulos; er soll (im Juni und November 2015) mit Soros-Lobbyisten verhandelt haben.

1. Inwieweit fanden über die genannten Treffen hinaus auch Treffen zwischen George Soros bzw. Vertretern seiner Organisationen und Vertretern des Rates statt? Wann, wo und mit welchem Inhalt? 2. Wo sind — entsprechend dem Transparenzgebot — Protokolle dieser Gespräche einsehbar?