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Parlamentarische Anfragen
PDF 27kWORD 20k
27. Juni 2019
E-001797/2019(ASW)
Antwort von Pierre Moscovici im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-001797/2019

Nach Dafürhalten der Kommission sind die besonderen Bedingungen für die Anwendung des Artikels 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei der Annahme des Richtlinienvorschlags über die Digitalsteuer nicht erfüllt. Um Artikel 116 bei einem Vorschlag anwenden zu können, müssen Unterschiede in den Vorschriften der Mitgliedstaaten festgestellt werden, die die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist.

Die Kommission vertritt in der Tat die Auffassung, dass die zunehmende Einführung unterschiedlicher nationaler Digitalsteuern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern könnte. Dies ist der Hauptgrund für den Vorschlag, die Digitalsteuer zu harmonisieren(1).

Artikel 116 AEUV ist keine denkbare Rechtsgrundlage für Vorschläge im Bereich der Steuerharmonisierung wie die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder die Digitalsteuer. Einzig die Artikel 113 und 115 AEUV können als Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Steuerbereich durch den Rat herangezogen werden.

(1)Folgenabschätzung zu den vorgeschlagenen für Richtlinien für den digitalen Bereich, Nummer 3.2 des Dokuments SWD(2018) 81 final/2. https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/fair_taxation_digital_economy_ia_summary_21032018_de.pdf „Des Weiteren würden Maßnahmen auf EU-Ebene die Zersplitterung des Binnenmarkts sowie die Entstehung neuer Hindernisse für Unternehmen oder potenzielle Schlupflöcher durch unkoordinierte Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten verhindern.“ https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/fair_taxation_digital_economy_ia_21032018.pdf

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen