Parlamentarische Anfrage - E-002033/2019Parlamentarische Anfrage
E-002033/2019

    Wiederaufnahme der direkten Budgethilfe für Ägypten

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002033-19
    an die Kommission
    Artikel 130 der Geschäftsordnung
    Marietje Schaake (ALDE) , Frédérique Ries (ALDE) , Izaskun Bilbao Barandica (ALDE) , Monika Beňová (S&D) , Jordi Solé (Verts/ALE) , Ana Gomes (S&D) , Ivan Štefanec (PPE) , Tibor Szanyi (S&D) , José Inácio Faria (PPE) , Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL) , Elly Schlein (S&D) , Lynn Boylan (GUE/NGL) , Brando Benifei (S&D) , Jiří Pospíšil (PPE) , Pavel Telička (ALDE) , Barbara Lochbihler (Verts/ALE) , Margrete Auken (Verts/ALE) , Helmut Scholz (GUE/NGL)

    Als Reaktion auf die Massaker, die von den ägyptischen Sicherheitskräften im August 2013 auf dem Nahda-Platz und dem Rabia-al-Adawijja-Platz in Kairo verübt wurden, setzte der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die direkte Budgethilfe der EU für Ägypten aus.

    Offenbar hat die Kommission kürzlich beschlossen, Teile dieser Mittel freizugeben.

    1) Kann die Kommission bestätigen, dass sie diese oder andere zuvor eingefrorene direkte Budgethilfen für Ägypten freigegeben hat? Hat die Kommission eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte vorgenommen, in der die Auswirkungen der Auszahlung in den einschlägigen Bereichen untersucht wurden? Falls ja, kann sie diese Folgenabschätzung der Antwort auf diese Frage beifügen?

    2) Warum hat die Kommission angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, der Beeinträchtigung der Demokratie und der eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land beschlossen, einen Teil der direkten Budgethilfe für Ägypten freizugeben? Beabsichtigt die Kommission, die anderen derzeit noch eingefrorenen Haushaltslinien freizugeben, die für die Budgethilfe vorgesehen sind? Wenn ja, welche Frist gilt für diese Haushaltslinien? Werden sie mit einer Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte einhergehen?

    3) Welche Kriterien für förderfähige Kosten haben der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) und die Kommission bei der Aussetzung der direkten Budgethilfe für Ägypten geprüft? Kann die Kommission diese Kriterien ihrer Antwort auf diese Frage beifügen?

    Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2019
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