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Parlamentarische Anfragen
PDF 22kWORD 26k
10. Juli 2019
E-002071/2019(ASW)
Antwort von Frau Jourová im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002071/2019

Nach Informationsstand der Kommission wird die Angelegenheit, auf die sich die Damen und Herren Abgeordneten beziehen, derzeit von den spanischen Justizbehörden untersucht. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Kommission keine allgemeine Befugnis, in einzelnen Strafsachen zu intervenieren, und ist auch nicht in der Lage zu prüfen, wie einzelne Fälle von den Justizbehörden eines Mitgliedstaats bearbeitet werden.

Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen