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Parlamentarische Anfragen
PDF 25kWORD 20k
17. Oktober 2019
E-002458/2019(ASW)
Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002458/2019

Fluggesellschaften erfassen Fluggastdaten für geschäftliche Zwecke. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) sind Fluggesellschaften dazu verpflichtet, bestimmte Fluggastdatensätze an die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten zu übermitteln, soweit sie solche Daten im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit bereits erhoben haben. Diese Daten dürfen nach ihrer Übermittlung an die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten ausschließlich von letzteren zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. Diese Daten dürfen unter keinen Umständen für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung legt auch den Grundsatz der Transparenz fest. Die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (an erster Stelle die Fluggesellschaften und die PNR-Zentralstellen an zweiter Stelle) müssen die betroffene Person über alle relevanten Aspekte der Datenverarbeitung aufklären, wie deren Zweck, rechtliche Grundlage und den Empfänger der erhobenen Daten. Fluggesellschaften sollten diese Informationen bei der Datenerhebung zur Verfügung stellen.

Für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Fluggastdaten sind die nationalen Datenschutzbehörden zuständig.

Im Jahr 2017 hat das Unternehmen Conztanz 292 216 EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit erhalten.

Letzte Aktualisierung: 5. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen